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NEWS

 

Das Neueste zum Bau- und Immobilienrecht

 

 


 

[Öffentliches Baurecht]

OVG Berlin-Brandenburg: Kein kommunales Vorkaufsrecht, wenn Grundstück im Bebauungsplan als Wald festgesetzt wird

 

In einem von KÖNIGER Anwaltskanzlei erwirkten Urteil hat das OVG Berlin-Branden- burg entschieden, dass dem Land Berlin kein kommunales Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zusteht, wenn für ein in Privateigentum stehendes Grund- stück im Bebauungsplan als "Fläche für Wald" festgesetzt ist.

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[Öffentliches Baurecht]

BVerwG: § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestattet eine Festsetzung, durch die "je Baugrundstück" eine bestimmte Grundfläche baulicher Anlagen zugelassen wird.

 

Mit Urteil vom 14.06.2012 (4 CN 5/10) entschied das BVerwG, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan zulässig ist, mit der die zulässige Grundfläche "je Baugrund- stück" auf 150 qm beschränkt wird. ....

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[Öffentliches Baurecht]

BVerwG: Eine Veränderungssperre bleibt trotz Aufgabe der Planungsabsicht durch Gemeinde wirksam, wenn die Gemeinde einer Planungspflicht unterliegt

 

Eine Veränderungssperre wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen, die für ihren Er- lass bestehen, während ihrer Geltungsdauer endgültig wegfallen. Dem entsprechend ist allgemein anerkannt, dass eine Veränderungssperre insbesondere dann unwirksam wird, wenn eine Gemeinde die zu Grunde liegende Planungskonzeption dauerhaft aufgibt. ...

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Neu und wichtig:

 

OVG Berlin-Brandenburg: Kein kommunales Vorkaufsrecht, wenn Grundstück im Bebau- ungsplan als Wald festgesetzt wird

    

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BVerwG: § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestattet eine Fest- setzung, durch die "je Bau- grundstück" eine bestimmte Grundfläche baulicher Anlagen zugelassen wird.

    

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BVerwG: Eine Veränderungs- sperre bleibt trotz Aufgabe der Planungsabsicht durch Gemein- de wirksam, wenn die Gemeinde einer Planungspflicht unterliegt

    

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BVerwG: Wenn bei der öffent- lichen Auslegung eines Bebau- ungsplanentwurfs ein städtebau- licher Vertrag, auf den in der Be- gründung Bezug genommen wird, nicht ausgelegt wird, stellt dies keinen beachtlichen Ver- fahrensfehler darf.

    

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